Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma MEDITECH Sachsen GmbH

1. Angebote, Geltung
Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Abweichungen hiervon gelten nur, wenn sie schriftlich niedergelegt und von beiden Seiten unterzeichnet sind.

2. Angebote
Vorbehaltlich ausdrücklicher, abweichender Regelung sind unsere Angebote und Bestellungsannahmen stets freibleibend für Preise und Lieferungen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Abmachungen mit unseren Vertretern müssen von uns schriftlich bestätigt werden. Bei Möbeln und Trennwänden gelten die vom Käufer ermittelten Raummaße als verbindlich. Werden die Raummaße durch uns ermittelt, so sind sie vom Käufer verbindlich zu bestätigen. Offenbare Angebotsfehler können vor Auftragsannahme berichtigt werden.

3. Aufträge
Mit einer Auftragserteilung erkennt der Käufer diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Alle Vereinbarungen, auch Abänderungen oder Ergänzungen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Bei fehlender Auftragsbestätigung gilt die Rechnung als Auftragsbestätigung. Erhalten wir nach erfolgter Auftragsbestätigung nachteilige Auskünfte über die Vermögensverhältnisse des Käufers oder eine entsprechend ungünstige Auskunft über sein kaufmännisches Verhalten und seine Zahlungsweise, behalten wir uns die Auslieferung vor. Dies gilt auch dann, wenn fällige Rechnungen aus vorangegangenen Lieferungen noch nicht bezahlt sind. Die Lieferungen können dann nur gegen Vorkasse oder Barzahlung bei Anlieferung erfolgen. Wir behalten uns vor, in diesem Falle vom Vertrag zurückzutreten. Von der Firma MEDITECH Sachsen GmbH erteilte Aufträge gelten nur unter der Bedingung, dass die Ausführungen den EWG, EG und EU-Richtlinien, den entsprechenden nationalen Gesetzen und Verordnungen, den Unfallverhütungsvorschriften und den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln und dem Stand der Technik entsprechen. Bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung bleiben Schadenersatzansprüche vorbehalten. Leistungen, die gegenüber Krankenkassen od. ähnlichen Leistungsträgern abgerechnet werden, erbringen wir erst nach Vorliegen der verbindlichen Kassengenehmigung. Wünscht der Auftraggeber dennoch die sofortige Leistung, handelt es sich auch bei ärztlicher Verordnung um einen Privatverkauf und der Auftraggeber hat die vereinbarte Vergütung/Kaufpreis auch dann in voller Höhe zu bezahlen, wenn seine Kasse nicht oder nicht vollständig leistet. Wir sind berechtigt, die Ausführung von Leistungen vor Vorliegen der Kassengenehmigung von Vorkasse abhängig zu machen. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Ablehnung der Kostenübernahme durch die Kasse / Leistungsträger deren Einwendungen gegen Art, Umfang oder Preis der Leistung im Vertragsverhältnis mit uns nicht durchgreifen und er zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung auch dann in vollem Umfang verpflichtet bleibt, wenn die Kasse den Vorgang nicht oder nur teilweise genehmigt. Änderungen von Design oder Technik aufgrund technischen Fortschritts bleiben vorbehalten.

4. Stornierung – Rücktritt – Warenrücknahme
Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufers zur Aufhebung, so behalten wir uns vor, alle bisher entstandenen Aufwendungen, mindesten jedoch 12% vom Auftragswert, in Rechnung zu stellen. Zum Umtausch oder zur Rücknahme mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Ware sind wir nicht verpflichtet. Stimmen wir im Einzelfall einem Umtausch oder der Rücknahme dennoch zu, so berechnen wir hierfür eine Bearbeitungsgebühr von mindestens 10%, höchstens 20% des Nettowarenwertes. Die Bearbeitungsgebühr wird im Einzelfall jeweils vor Ausführung des Umtauschs bekannt gegeben. Die Ware ist unbeschädigt und unverändert in der Originalverpackung frei Haus zurückzusenden. Sonderanfertigungen, sterile Produkte, Hygieneprodukte (z.B. WC Sitze, Matratzen, Kissen) und reduzierte Ware sind vom Umtausch generell ausgeschlossen. Bei den für den Käufer besonders angefertigten oder speziell beschafften Waren ist ein Rücktritt ausgeschlossen. Für Ware, die bereits beim Benutzer in Gebrauch war, (auch Muster- und Ausstellungsware) wird eine Wertminderung in Rechnung gestellt. Diese beträgt innerhalb des ersten Jahres 50 v.H. des Bestellpreises, danach 70 v.H. Die Rücknahme beschädigter Ware ist ausgeschlossen.

5. Lieferung
In Abhängigkeit von Größe, Gewicht und speziellen Produkteigenschaften berechnen wir folgende Versandkosten: Versandpauschale: 4,60 EUR zzgl. MwSt. – Versandpauschale XL: 15,00 EUR zzgl. MwSt. – Spedition: 40,00 EUR zzgl. MwSt. – Spedition XL: 75,00 EUR zzgl. MwSt.
Im Warenkorb des Onlineshops, in Angeboten und Auftragsbestätigungen werden die jeweils entstehenden Versandkosten ausgewiesen. Bei der Lieferung sperriger Güter berechnen wir keine Lieferung, sondern geben nur die Transport- und Verpackungskosten weiter. Bei Versand durch Spedition sind die evtl. höheren Frachtsätze durch den Kunden anzuerkennen. Teillieferungen sind zulässig und gelten als in sich geschlossenes Geschäft.

6. Transportrisiko
Bei Versand durch unsere Fahrzeuge oder Spediteur geht die Gefahr der Lieferung mit der Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über. Im Falle eines Schadens tragen wir das Transportrisiko jedoch nur unter der Voraussetzung, dass uns der Empfänger eine Bescheinigung auf dem Lieferschein oder Frachtbrief über Art und Umfang des festgestellten Transportschadens, soweit wie möglich unter näherer Angabe seiner Entstehung, unter Anerkennung der Gegenzeichnung durch den Frachtführer unverzüglich zur Verfügung stellt. Bei Selbstabholung der Ware geht die Gefahr bei Ausgabe der Ware in unserem Hause auf den Käufer über.

7. Lieferzeit und Lieferbehinderung
Die Lieferzeit wird nach Kalenderwochen festgelegt. Der Liefertag in der bestätigten Woche bleibt unserer Auswahl vorbehalten. Angaben über Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte. Dennoch sind wir bemüht, in Aussicht gestellte Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Für die Lieferfrist gelten alle Vorbehalte, die sich aus höherer Gewalt, unvorhergesehenen Hindernissen sowohl im eigenen Betrieb als auch denen der Zulieferer ergeben können. Darunter fallen alle Ereignisse wie z.B. behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in Anlieferung und Produktion usw. Wird durch solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen kann. Gleiches gilt für die vorgenannten Hindernisse beim Käufer mit den gleichen Rechtsfolgen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, dem anderen Teil derartige Hindernisse unverzüglich mitzuteilen. Für Abrufaufträge gilt eine Mindestabruffrist von 30 Tagen. Werden Lieferungen nicht fristgemäß abgenommen, so sind wir berechtigt, die Lieferung sofort in Rechnung zu stellen und entstehende Mehrkosten (z.B. durch Einlagerung) zu berechnen. Abrufaufträge sind auf längstens 1 Jahr befristet und sind in dieser Zeit abzunehmen. Sie unterliegen keiner Preisbindung.

8. Gewährleistung
Soweit bei dem betreffenden Artikel keine Angaben über eine längere Gewährleistung gemacht werden, übernehmen wir diese für die Dauer von einem halben Jahr ab Auslieferung. Sie umfasst alle Mängel, deren Ursache im Material, in der Verarbeitung und in der Funktion liegen. Nicht gewährleistet wird für natürlichen Verschleiß und unsachgemäße Behandlung (wie z.B. Fehlbedienung, fehlerhafte Reinigung, starke Wärmeeinwirkung, mutwillige Beschädigung, falsche Lagerung usw.). Eine Gewährleistung tritt nur ein, wenn uns der Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich mitgeteilt wird. Das beanstandete Stück ist uns zur Prüfung zu überlassen.

9. Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
(2) Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Kein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise
• wenn der Kunde die beim Anbieter gekauften Produkte zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat (in diesem Fall ist der Kunde kein Verbraucher),
• bei Produkten, die nach den Spezifikationen des Kunden individuell für ihn angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden (Sonderanfertigungen),
• bei schnell verderblichen Produkten und bei Produkten, deren Verfallsdatum überschritten wurde,
• bei versiegelten Datenträgern mit Audio- und Videoaufzeichnungen oder mit Software, wenn der Datenträger vom Kunden entsiegelt wurde,
• bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
MEDITECH Sachsen GmbH, Spittelweg 21, D-01896 Pulsnitz
Fax: +49 35955 74677, E-Mail: info@meditech-sachsen.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. – Ende der Widerrufsbelehrung –

10. Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

11. Mängelrüge
Qualität oder Versandschäden sind innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen. Geringere Abweichungen bezüglich Güte und Funktion berechtigen nicht zur Reklamation. Beanstandete Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung.
Bei berechtigten Beanstandungen steht nur das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Deckungskäufe sind ausgeschlossen. Dem Käufer steht das Recht zur Wandlung oder Minderung nur dann zu, wenn wir bei Vorliegen eines Mangels die Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist unterlassen. Rücksendungen dürfen nur in unserem Einverständnis erfolgen.

12. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten das Eigentumsrecht von den gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Der Käufer ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt. Er darf jedoch die Vorbehaltswaren weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir nach Mahnung berechtigt, ohne sonstige Rechtszüge auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltware zu verlangen. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf von Waren (auch Teilforderungen), an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Der Kunde ist berechtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren einzuziehen, hat aber den Erlös an uns abzuführen. Wir sind berechtigt, jederzeit die Abtretung offenzulegen und Zahlung durch den Abnehmer des Kunden an uns zu verlangen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Ermächtigung zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir behalten auch das Miteigentum, wenn eine etwaige Be- oder Verarbeitung mit oder ohne andere Gegenstände fremder Zulieferer vorgenommen wird. Das Miteigentum wird uns hiermit übertragen.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu verlangen, ohne dass darin – sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – ein Rücktritt vom Vertrag vorliegt. Die Rücknahme erfolgt lediglich zur Sicherung der Ansprüche von uns. Der Kunde bleibt weiterhin zur Erfüllung des Vertrages verpflichtet. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in Vorbehaltsware oder sich daraus ergebende Forderungen, hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen mitzuteilen.

13. Muster – Zeichnungen – Planungen
An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen sonstigen Unterlagen und Mustern behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie sind auf Verlangen zurückzugeben und dürfen nicht an Dritte ohne unser Einverständnis weitergegeben werden. Muster sind , wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von einem Monat zurückzugeben oder käuflich zu übernehmen. Musterstücke in Sonderanfertigung sind käuflich zu übernehmen und vom Umtausch ausgeschlossen. Sonderanfertigungen sind solche Artikel, die nicht serienmäßig hergestellt oder nicht in Preislisten geführt werden. Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Pulsnitz. Sollten Teile der Bedingungen gegen geltende Gesetze verstoßen, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen dadurch nicht berührt. Gerichtsstand sind das Amtsgericht Kamenz oder das Landesgericht Bautzen.

15. Zahlungsbedingungen
Erstaufträge beliefern wir gegen Vorauskasse. Bei Folgeaufträgen erfolgt die Zahlung innerhalb von 20 Tagen nach Rechnungsdatum. Bei Objektaufträgen sind zu zahlen: 1/3 bei Auftragserteilung, 1/3 bei Lieferung und 1/3 nach Ablauf des vereinbarten Einbautermines. Gewährleistungseinbehalte sind nicht möglich. Zahlungen zurückzubehalten oder aufzurechnen ist unstatthaft, auch bei Beanstandungen oder Gegenforderungen. Dies gilt entsprechend für Zuzahlung und Eigenanteil. Über die im Einzelfall geltende Zahlungsweise wird der Besteller vorab informiert. Bei Zahlungsverzug durch den Auftraggeber sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen. Alle anderen Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung.

16. Preise
Es gelten die jeweiligen Preislisten ab dem Datum ihres Erscheinens, auch für noch nicht ausgeführte Lieferungen und Abrufaufträge. Sonderabmachungen und Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Gutscheine können nicht auf gesetzliche Zuzahlungen eingelöst werden. Pro Einkauf wird nur ein Gutschein verrechnet.

17. Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Hiermit informieren wir Sie gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG, dass wir aktuell nicht bereit oder verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 31.01.2017


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